Sebastian Kurz darf sich nie wiederholen.¶

Folgender Tweet von Julya Rabinowich gab Motivation für diesen Artikel:

Sebastian Kurz darf sich nicht wiederholen. #kurzzusammenfassungheute
— Julya Rabinowich (@JulyaRabinowich) August 22, 2021

Die unmenschliche Haltung der Kurz-ÖVP, die auch jetzt wieder sichtbar wird, wo Kurz, Nehammer und Co den Menschen, die jetzt in Afghanistan um ihr Leben bangen, die Hilfe verweigert ist nicht neu. Aus Moria wollte er nicht einmal eine kleine Gruppe von Kindern aufnehmen.

Wer den schlechten Charakter von Sebastian Kurz sehen wollte, hätte dazu auch schon vor der Nationalratswahl 2017 gute Gelegenheit gehabt, als der Falter

aufdeckte, dass die Abteilung von Sebastian Kurz eine Studie zu islamischen Kindergärten frisieren lies - und das aus sehr offensichtlich wahltaktischen Überlegungen. Also noch einmal im Klartext: Es wurden diejenigen, die ohnehin in unserer Gesellschaft am stärksten ausgegrenzt werden, auch noch zusätzlich diffamiert, um politisches Kleingeld zu münzen.

Dass so einem Menschen, der bereit ist auf die Ärmsten einzuprügeln, alles zuzutrauen ist war klar und Kurz hat uns hier auch nicht “enttäuscht”: Wo immer eine moralische, menschliche Haltung gefragt war, hat Kurz darauf keine Rücksicht genommen.

Auch dass jetzt von den Türkisen gegen die Menschenrechte polemisiert wird ist nicht neu. Wer 2017 aufgepasst hat würde wissen, dass Kurz einen Menschen zum Abgeordneten gemacht hat, der sich für Folter stark macht und die Menschenrechte als bloße „Erbauungsprosa“(sic!) sieht. (Die Presse: Rudolf Taschners Lektüre der Menschenrechtsdeklaration als „Erbauungsprosa“ )

Das Kalkül war von Anfang an klar: Kurz hat seine Partei so weit rechts-außen positioniert, dass er mit einem großen Teil der Wählerstimmen der FP rechnen konnte und weil er wusste dass die VP-Stammwähler*innenschaft ohnehin immer das Kreuzerl bei der ÖVP macht, egal wie schlecht deren Politik auch immer ist, konnte er mit einem Wahlsieg rechnen. Diese Politik macht er jetzt weiter. Ab und zu wird da und dort ein mehr oder weniger “liberaler” VPler aus der Versenkung geholt (Karas & Co), um diejenigen bei Laune zu halten, denen der Widerspruch zur angeblich “christlich-sozialen” Linie doch zu krass wird. Kurz hat Nehammer und andere eingesetzt um die FP rechts zu überholen. Für die Menschen, die aufgrund dieser Politik leiden oder sterben ist es aber egal, ob diese unter Blau oder unter Türkies geschieht.

Aber ist das ganze tatsächlich “nur” wahltaktisches Kalkül? Die türkisgrüne Koalition hätte auch anders laufen können: Die Grünen hätten da und dort doch etwas Menschlichkeit durchsetzen können und Kurz hätte dem dann zähneknirschend zustimmen können - Seine rechts-außen Wähler*innen hätte er so auch bei der Stange halten können: Die rechte Rhetorik hätte den meisten von denen wohl schon gereicht. Dass das Ganze nicht so läuft - dass die menschenverachtende Politik tatsächlich so gefahren wird lässt vermuten, dass Kurz wohl nicht nur “so tut” als wäre er rechts-außen, sondern dass er wohl tatsächlich auch so denkt.

(Natürlich könnte es auch ein Plan sein den Grünen zu schaden - aber das wäre ein sehr kurzsichtiger Plan: Der Vorteil der Türkisen war ja, dass sie sowohl mit SP als auch mit den Grünen eine Koalition bilden konnten - den Vorteil zu vergeben wäre wohl dumm von Kurz).

Wir sollten also davon ausgehen, dass es sich bei türkiser Politik nicht “nur” um übelsten Populismus, sondern auch um tatsächliche Menschenverachtung handelt.

Was tun? Wie argumentieren?¶

Die SPÖ hätte hier die Chance sich als echte Opposition zu platzieren. Leider tut sie das aus unerfindlichen Gründen kaum. Im Gegenteil: Immer wieder finden sich in der SP auch Stimmen denen Kurz nicht weit rechts genug ist. Und die Grünen haben es natürlich schwer mit Kritik, weil sie Teil dieser Regierung sind.

Wir brauchen also mehr Aktivität von der Zivilbevölkerung. Mehr Courage am Stammtisch, um den Parolen zu widersprechen und wir müssen echte linke Alternativen aufbauen.

Aber wie erklären wir den Menschen, dass die Politik von VP und FP nicht in ihrem Interesse ist? Wobei es ja in Zeiten von Fake News und „alternativen Fakten“ überhaupt schwer ist zu argumentieren.

Ein zentraler Punkt in der Argumentation gegen diese rassistische Politik ist es aufzuzeigen dass die Menschenverachtung letztlich uns alle trifft:

“The way a government treats refugees is very instructive because it shows you how they would treat the rest of us if they thought they could get away with it.” – Tony Benn

Unsere globalen Probleme werden sich nur global lösen lassen: Wir brauchen daher internationale, globale Solidarität!

Wir müssen erklären dass Solidarität eben nicht nur Altruismus ist, sondern dass letztlich auch unser eigenes Schicksal davon abhängt, wie gut es uns gelingt weitere Klimakatastrophen zum vermeiden und Kriege zu verhindern, etc..

Und selbst dort, wo ein Akt der Solidarität keinen direkten Vorteil für einen Selbst bringt: Wer selbst hilft hat auch die berechtigte Hoffnung dass es andere gibt, die auch helfen: Alleine das Wissen, dass man/frau nicht alleine ist, wenn es einem mal schlecht geht, verbessert die eigene Lebenssituation schon enorm. Wer will schon in einer Welt leben in der sich jede*r nur selbst der/die Nächste ist?

Viele Menschen denken leider egoistisch, sind aber dann auch noch dumm genug nicht zu bemerken wie sie gegen ihre eigenen Interessen handeln. Kurz macht die Politik der Industriellenvereinigung - und die ist in fast allen Belangen gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen. Das müsste doch aufzeigbar sein.

Wenn die Opposition dies nicht macht, dann müssen wir alle das aufzeigen: Sebastian Kurz darf sich nicht wiederholen!

Für ANDAS.CC von Mond

Initial Version: 2021-08-23 Last change: Aug 24, 2021